Rechtsprechung
BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- hartzkampagne.de
Zum Bestimmtheitsgebot
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Umschreibung der "Leitenden Angestellten" ist verfassungsmäßig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 5 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 20 Abs. 3
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bestimmtheitsgebot
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 04.01.1980 - 6 TaBV 1/79
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 59, 104
- NJW 1982, 1275
- ZIP 1982, 342
- BB 1982, 738
- DB 1982, 703
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79
Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Nunmehr habe der Erste Senat in einem weiteren Beschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - seine Rechtsprechung zu § 5 BetrVG überprüft.Maßgebliche Abgrenzungsmerkmale für diese Gesamtwürdigung seien also u. a.: Entscheidungsfreiheit, Entscheidungsvorbereitung, Entscheidungsvorwegnahme, Entscheidungskontrolle, Eigenverantwortung, Unternehmerfunktion/Arbeitgeberfunktion im Hinblick auf einen Interessengegensatz des leitenden Angestellten zur Arbeitnehmerschaft und zum Betriebsrat im Rahmen einer Entscheidungsbefugnis über Beteiligungsrechte des Betriebsrats (vgl. BAG, AP Nr. 1, 2, 11 zu § 5 BetrVG 1972; BAG, NJW 1980, S. 2724 ff.).
Unklarheiten über den Status einzelner Angestellter werden nur in Ausnahmefällen so stark ins Gewicht fallen, daß sie sich auf das Ergebnis der Wahlen zum Betriebsrat oder - im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes - zum Aufsichtsrat auswirken und deshalb eine Anfechtung rechtfertigen könnten (vgl. BAG, NJW 1980, S. 2724 [2728]).
Das Bundesarbeitsgericht hat der Vorschrift des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG auf der Grundlage ihrer Entstehungsgeschichte keine grundsätzliche Erweiterung des Personenkreises der leitenden Angestellten entnommen, sondern mit Hilfe der anerkannten Methoden der Auslegung und Lückenschließung, insbesondere mit dem Rückgriff auf "den geschichtlich gewordenen und funktionell bestimmten Sachverhalt" (BAG, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, Bl. 8 R;… dazu vgl. G. Müller, ArbuR 1977, S. 129 [133]; Hromadka, Das Recht der leitenden Angestellten, 1979; Eichenhofer, "Leitende Angestellte" als Begriff des Unternehmensrechts, 1980) sowie auf den dem Zusammenhang des Gesetzes zu entnehmenden Sinn und Zweck der Vorschrift, die bis 1972 geltende Abgrenzung auf einer "mittleren Linie" fortgesetzt (vgl. BAG, NJW 1980, S. 2724 [2725]; Wiedemann/ Wank, Anm. zu BAG, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972; Zöllner, Anm. zu BAG, AP Nr. 5 zu § 5 BetrVG 1972).
- LAG Hamm, 26.03.1979 - 3 TaBV 6/78
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Wegen der Unterschiedlichkeit der Unternehmensstrukturen in einer privatwirtschaftlichen Ordnung ist eine einheitliche, funktionsbezogene Abgrenzung des Begriffs der leitenden Angestellten für das gesamte Wirtschaftsleben oder auch nur für Teilbereiche unmöglich (vgl. BAG, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, Bl. 10 R; BAG, NJW 1980, 5.2724 [2727]; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 13. März 1979 - 8/19 TaBV 6/78 -, S. 6; LAG Hamm, DB 1979, S. 1279 [1280];… Auffarth, BT-Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Sten. Prot. 7/55, S. 6;… G. Müller, RdA 1975, S. 63 [68];… H.P. Müller, DB 1979, S. 1794;… Hanau in: Arbeitsleben und Rechtspflege, 1981, S. 169 [171]).Diese These wurde jedoch in Rechtsprechung und Literatur überwiegend abgelehnt (vgl. LAG Berlin…, Beschluß vom 2. Oktober 1978 [DB 1979, S. 944 ff.]; LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 8. Februar 1979 - 11 TaBV 5/78 - LAG Düsseldorf, Beschluß vom 13. März 1979 - 8/19 TaBV 6/78 - LAG Hamm, Beschluß vom 26. März 1979 [DB 1979, S. 1279 f.];… Dietz/ Richardi, BetrVG , Bd. 1, 6. Aufl., 1981, § 5 , Rdn. 124 f.;… Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG , 13. Aufl., 1981, § 5 , Rdn. 28 a; Kraft, Anm. zu EzA, § 5 BetrVG 1972, Nr. 35; H. P. Müller, DB 1979, 5.1746/1794 [1795];… Rüthers in: 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, 1979, S. 455 [462 f.];… G. Müller, DB 1981, Beil. Nr. 23, S. 2 ff.).
- BAG, 28.01.1975 - 1 ABR 52/73
Leitende Angestellte: Wirtschaftsprüfer in einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Das Bundesarbeitsgericht hat der Vorschrift des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG auf der Grundlage ihrer Entstehungsgeschichte keine grundsätzliche Erweiterung des Personenkreises der leitenden Angestellten entnommen, sondern mit Hilfe der anerkannten Methoden der Auslegung und Lückenschließung, insbesondere mit dem Rückgriff auf "den geschichtlich gewordenen und funktionell bestimmten Sachverhalt" (BAG, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, Bl. 8 R;… dazu vgl. G. Müller, ArbuR 1977, S. 129 [133]; Hromadka, Das Recht der leitenden Angestellten, 1979; Eichenhofer, "Leitende Angestellte" als Begriff des Unternehmensrechts, 1980) sowie auf den dem Zusammenhang des Gesetzes zu entnehmenden Sinn und Zweck der Vorschrift, die bis 1972 geltende Abgrenzung auf einer "mittleren Linie" fortgesetzt (…vgl. BAG, NJW 1980, S. 2724 [2725]; Wiedemann/ Wank, Anm. zu BAG, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972; Zöllner, Anm. zu BAG, AP Nr. 5 zu § 5 BetrVG 1972).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im einzelnen erfüllt sein müssen, ist auch die Intensität der Einwirkungen auf die von der Regelung Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 49, 89 [133]): Die Rechtsunterworfenen müssen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (BVerfGE 37, 132 [142]). - BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Es hat jedoch hinreichend deutlich gemacht, daß es bei Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift jedenfalls zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit: Wäre die Regelung verfassungsgemäß, so wäre ein Beschluß in der Sache zu treffen; anderenfalls erginge keine Sachentscheidung, sondern das Gericht würde das Verfahren aussetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat (vgl. BVerfGE 22, 349 [363]; 23, 135 [142 f.]; 56, 1 [11]). - BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Der Gesetzgeber ist aber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfGE 49, 168 [181]). - BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im einzelnen erfüllt sein müssen, ist auch die Intensität der Einwirkungen auf die von der Regelung Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 49, 89 [133]): Die Rechtsunterworfenen müssen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (BVerfGE 37, 132 [142]). - BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Es hat jedoch hinreichend deutlich gemacht, daß es bei Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift jedenfalls zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit: Wäre die Regelung verfassungsgemäß, so wäre ein Beschluß in der Sache zu treffen; anderenfalls erginge keine Sachentscheidung, sondern das Gericht würde das Verfahren aussetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat (vgl. BVerfGE 22, 349 [363]; 23, 135 [142 f.]; 56, 1 [11]). - BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Diese Erwägungen sind auch nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 [175]). - BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger …
Auszug aus BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Es hat jedoch hinreichend deutlich gemacht, daß es bei Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift jedenfalls zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit: Wäre die Regelung verfassungsgemäß, so wäre ein Beschluß in der Sache zu treffen; anderenfalls erginge keine Sachentscheidung, sondern das Gericht würde das Verfahren aussetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat (vgl. BVerfGE 22, 349 [363]; 23, 135 [142 f.]; 56, 1 [11]). - LAG Düsseldorf, 09.11.1978 - 22 TaBV 23/78
- BVerfG - 2 BvL 15/78 (anhängig)
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
aa) Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ist der Gesetzgeber gehalten, Gesetze hinreichend bestimmt zu fassen (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ). - AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm …
Danach wird etwa die Entscheidungsprognose im Gültigkeitsdurchgang der Erheblichkeitsprüfung entbehrlich, wenn das Fachgericht seine Auffassung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm mit der Behauptung fehlender Justiziabilität begründet" (… Baumgarten , Anforderungen an die Begründung von Richtervorlagen, 1996, S. 168; siehe dazu namentlich BVerfG, Beschluss vom 29.7.1968 - 1 BvL 20/63, 31/66 und 5/67 = NJW 1968, 2233; BVerfG, Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 = BVerfGE 59, 104, 114).Das vorlegende Gericht würde sich dementsprechend in Selbstwiderspruch setzen, wenn es zunächst eine Subsumption vornimmt, deren Möglichkeit es im Folgenden verneint (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 = BVerfGE 59, 104, 114;… Baumgarten , Anforderungen an die Begründung von Richtervorlagen, 1996, S. 145, 183;… v. Mangoldt/Klein/Starck/ Sieckmann/Kessal-Wulf Art. 100 Rn. 67).
In diesen Fällen reicht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, wenn das vorlegende Gericht eindeutig zum Ausdruck bringt, dass es im Falle der Gültigkeit der Vorschrift eine Sachentscheidung zu treffen hätte, die voraussichtlich von der Entscheidung im Ungültigkeitsdurchgang abweicht (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 = BVerfGE 59, 104, 114; BVerfG, Beschluss vom 29.7.1968 - 1 BvL 20/63, 31/66 und 5/67 = NJW 1968, 2233).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
a) Schon nach dem allgemeinen, im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gründenden Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze ist der Gesetzgeber gehalten, Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ; 134, 141 ; 143, 38 ).Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
Denn von dem vorlegenden Gericht darf nicht etwas verlangt werden, zu dem es aufgrund der von ihm wegen Unbestimmtheit der Norm angenommenen fehlenden Justiziabilität nicht in der Lage ist (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 59, 104 ). - BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Der Gesetzgeber ist gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ).Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriffist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 86, 288 ; 110, 33 ; 117, 71 ).
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Der Gesetzgeber ist gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ; 128, 282 ). - BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
Eine solche Regelung wäre angesichts des deutlich geringeren Eingriffsgewichts trotz der verbleibenden Weite der potenziell erfassten Personen auch mit den Bestimmtheitsanforderungen vereinbar, die maßgeblich auch von dem Gewicht des in Frage stehenden Grundrechtseingriffs abhängen (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 86, 288 ; 117, 71 ). - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
Im Übrigen sind die gesetzlichen Eingriffsermächtigungen grundsätzlich so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168, 181; 59, 104, 114). - BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
Die in § 5 Abs. 3 BetrVG enthaltene Umschreibung des Personenkreises der leitenden Angestellten genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot (BVerfG 24. November 1981 - 2 BvL 4/80 - BVerfGE 59, 104; vgl. auch BAG 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - BAGE 32, 381) . - BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87
Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
- OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15
Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02
Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11
Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81
Leitende Angestellte im Ruhrbergbau
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16
Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 U 619/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Unternehmer des Baugewerbes - …
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 10 NE 20.2831
Leinenzwang für Hunde
- VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99
Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 LC 730/07
Qualifikation von Windkraftanlagen als erhebliche Beeinträchtigung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 C 10539/06
Hunde müssen angeleint werden
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
- VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
- OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
§ 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05
Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im …
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16
Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018 11 K 544/16 - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 1 S 3107/88
Leinenzwang für Hunde
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 6 L 3232/20
Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen
- LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03
Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an …
- BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97
Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84
"Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97
Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.1994 - 1 S 1027/93
Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und …
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89
Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
- LAG Hamburg, 19.01.2005 - 5 Sa 32/04
Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung
- BFH, 09.03.1993 - VII R 87/92
Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung
- BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 15.92
Parteivermögen - Treuhänderische Verwaltung - PDS - SED
- LAG Hamburg, 24.01.2005 - 8 Sa 74/04
Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des …
- BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93
Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung
- BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 25/90
Abrechnung der Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
- OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09
Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen …
- LAG Hamburg, 23.09.2004 - 2 Sa 118/03
Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen
- LSG Hessen, 17.12.2003 - L 7 KA 1440/00
Vertragsärztliche Vergütung - ausreichende Ermächtigungsgrundlage für …
- LSG Hessen, 17.12.2003 - L 7 KA 212/00
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 10 B 14.2455
Keine Kostenauferlegung gegen Umzugsunternehmen für Abschleppen von PKW
- OVG Niedersachsen, 23.08.1994 - 3 L 3939/93
Unterschutzstellung; Zwergstrauchheiden; Wachholderheiden; Verfassungsmäßigkeit; …
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 89-IV-21
- VGH Hessen, 08.12.2020 - 6 B 2637/20
Gegen Ausfuhr von Kernbrennstoffen können Bürger nicht klagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 14 A 2467/11
Notwendigkeit zur Nutzung unbestimmter Rechtsbegriffe durch einen Normgeber …
- LAG Hamburg, 21.04.2004 - 5 Sa 2/04
Höhe des Anspruchs auf monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld; …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4871/01
Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung ; Ermächtigung von …
- VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11
Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
- VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
Anfechtung von Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
- VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: zur ordnungsgemäßen …
- VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 372/92
ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN; …
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
- BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82
Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Bayern, 10.11.2014 - 2 ZB 13.2429
Ortsgestaltungssatzung; Bestimmtheit; Dachaufbauten; Harmonie
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88
Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Kündigung wegen …
- VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02
Gesetzlicher Biotopschutz für offene Felsformationen oder Felsbildungen und …
- VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.81
Erfolgreiche Klage gegen Ausgleichszahlung für ungenehmigte Baumfällung - …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 ZB 12.1614
Werbeanlagensatzung
- VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99
Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
- OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02
Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 33/93
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
- VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99
Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
- LAG Hessen, 29.02.2000 - 9 Ta 53/00
Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86
Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90
Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
- BVerwG, 05.08.1988 - 4 B 146.88
Definition eines Erkers oder ähnlichen Vorbauten - Rechtmäßigkeit einer Auslegung …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.1999 - 2 S 200/99
Umlage nach dem Landespflegegeldgesetz
- VGH Bayern, 23.05.1985 - 2 N 83 A.1490
Bauleitplanung: Ausschluß des Verkaufs an Endverbraucher in einem ein …
- VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98